Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Bestellungen von Produkten, welche von einer natürlichen, juristischen oder sonstigen rechtsfähigen Person (jeweils ein "Kunde") über den auf der Website https://www.spar-strasser.at geführten Online-Shop für Partyservice ("Shop") getätigt werden.
Vertragspartner des Kunden im Zusammenhang mit der über den Shop getätigten Online-Bestellung ist Brigitte Straßer e. U. ("Einzelhändler"). Für Details zum Einzelhändler siehe Impressum. Die gegenständlichen AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in Kraft stehenden Fassung. Sie sind sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern anzuwenden, soweit hierin nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist.
Soweit diese AGB auf Rechts- und Vertragsverhältnisse zwischen dem Einzelhändler und dem Kunden Anwendung finden, ist die Geltung allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Abgabe einer Bestellung über den Shop anerkennt der Kunde die gegenständlichen AGB in der jeweils gültigen Fassung und erklärt sich mit deren Inhalt vollumfänglich einverstanden.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden bei Online-Bestellungen über den Shop ist der in Kapitel 1 angegebene Einzelhändler.
3. Vertragsabschluss
Abbildungen von Produkten im Shop stellen lediglich Symbolfotos dar. Die jeweiligen Produktionsspezifikationen sind der entsprechenden Produktbeschreibung zu entnehmen, die für jedes Produkt auf der Shop-Website zu finden ist.
Jede vom Kunden über den Shop getätigte Bestellung stellt ein Angebot an den Einzelhändler zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweils bestellten Produkte dar. Der Kunde tätigt seine Bestellung über das im Shop integrierte Online Bestellformular. Nachdem der Kunde die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er eine gültige Bestellung auf, indem er die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert und anschließend den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" am Ende des Bestellvorgangs anklickt. Der Inhalt der jeweiligen Bestellung (Vertragstext) wird seitens des Einzelhändlers gespeichert. Vor Übermittlung seiner Bestellung hat der Kunde die Gelegenheit, seine Eingaben nochmals auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Unverzüglich nach Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden erhält dieser eine elektronische Empfangsbestätigung (E-Mail) des Bestelleingangs beim Einzelhändler.
Der Shop, der mit dem Kunden jeweils vereinbarte Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundenservice, Dateninformationen und Beschwerdeerledigungen werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
4. Preise
Es gelten die am Bestelltag auf der Shop-Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (EUR) angegeben.
Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein vom Kunden im Markt eingelöst werden. Gutscheine sind überdies nur im angegebenen Zeitraum gültig. SPAR-Joker können nicht für Partyservice-Produkte eingelöst werden.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis für die bestellten Produkte wird bei Abholung der Waren durch den Kunden im jeweiligen Abholmarkt zur Zahlung fällig. Eine Ausfolgung an den Kunden erfolgt ausschließlich Zug um Zug gegen vollständige Bezahlung der Ware.
Zahlungen können im Abholmarkt wahlweise in bar, mittels Gutschein sowie Bankomatkarten- oder Kreditkartenzahlung vorgenommen werden.
6. Abholung der Ware
Die vom Kunden bestellte Ware ist – sofern der Einzelhändler die Bestellung wirksam annimmt (vgl. Punkt 3) – vom Kunden im Markt des Einzelhändlers abzuholen.
Sofern im Rahmen der jeweiligen Bestellbestätigung (vgl. Punkt 3) nicht ausdrücklich anders angegeben, ist eine Abholung – unter Berücksichtigung der Geschäftszeiten des jeweiligen Abholmarktes – frühestens nach Ablauf von 48 Stunden ab jenem Zeitpunkt möglich, in dem die Bestellbestätigung, mit welcher der Einzelhändler die jeweilige Bestellung angenommen hat, dem Kunden zugegangen ist.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Kunden bestellte Ware jeweils frisch zubereitet wird und leicht verderblich ist. Sollte der Kunde die ordnungsgemäß zur Abholung bereitgestellte Ware nicht am Tag der frühestmöglichen Abholung im Abholmarkt übernehmen, so haftet der Einzelhändler nicht für eine allfällig geminderte Genießbarkeit der Ware im Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung durch den Kunden und hat diesfalls auch keine Ersatzware zur Verfügung zu stellen.
Der Einzelhändler ist berechtigt, bei der Erfüllung einer Bestellung vom Inhalt des mit dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrags einseitig abzuweichen (z.B. durch Teilleistung bei gleichzeitigem Rücktritt vom Restvertrag, Verschiebung der frühestmöglichen Abholmöglichkeit der Ware nach hinten, Änderung der Spezifikationen der bestellten Ware etc.), sofern und soweit die jeweilige Abweichung (z.B. aufgrund des unvorhergesehenen Ausbleibens einer Lieferung an den Einzelhändler) sachlich gerechtfertigt und die Abweichung dem Kunden aufgrund ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist. In einem solchen Fall sowie immer dann, wenn die Erbringung der seitens des Einzelhändlers geschuldeten Leistung aufgrund von Umständen, die von dem Einzelhändler nicht kontrolliert werden können und von dem Einzelhändler nicht zu vertreten sind, zeitweise oder dauerhaft unmöglich wird, stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu.
7. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Da die über den Shop bestellten Produkte stets frisch zubereitet werden und leicht verderblich sind, besteht hinsichtlich der aufgrund von Bestellungen zwischen Verbrauchern und dem Einzelhändler gültig zustande kommenden Kaufverträge kein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (vgl. § 18 Abs 1 Z 4 FAGG).
8. Gewährleistung
Die vom Kunden bestellten Waren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung gemäß §§ 922 ff ABGB. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (z.B. nicht möglich, zu hoher Aufwand, für Kunden unzumutbar, Verzug des Einzelhändlers), dann hat der Kunde Anspruch auf (a) Preisminderung oder (b) wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Sofern der Kunde Unternehmer ist, (i) verkürzt sich die gesetzliche Vermutungsfrist gem. § 924 ABGB derart, dass sie mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der jeweiligen Ware endet, (ii) wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf 3 Monate ab Warenübernahme durch den Kunden reduziert, (iii) wird § 933b ABGB ausdrücklich abbedungen und (iv) ist § 377 UGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Untersuchung der Ware und Erstattung der Mängelrüge längstens innerhalb von 2 Wochen ab Übernahme der Ware durch den Kunden (bzw. ab allfälligem späteren Hervorkommen gem. § 377 Abs 3 UGB) erfolgen muss.
9. Schadenersatz und Haftung
Jegliche Haftung des Einzelhändlers gegenüber dem Kunden für bloß leicht fahrlässig verursachte Schäden – ausgenommen Personenschäden sowie Haftungen aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes – ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht, soweit die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten betroffen ist. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern kein Verbrauchergeschäft betroffen ist, der Kunde zu beweisen.
10. Geistiges Eigentum
Der Einzelhändler behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt der Shop-Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten der Shop-Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Einzelhändlers.
11. Reklamationen
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird der Kunde ersucht, sich an die im Impressum angeführten Kontaktdaten des Einzelhändlers zu wenden.
12. Datenschutz
Bevor eine Bestellung über den Shop getätigt werden kann, muss der Kunde seine persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, über welche er E-Mails des Einzelhändlers empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, in die dafür vorgesehene Bestellmaske eingeben. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Einzelhändler sowie zu Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die jeweils zwischen dem Einzelhändler und dem Kunden geschlossenen Kaufverträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort im Sinne des jeweiligen Kaufvertrags ist der Abholmarkt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Unternehmern geschlossen werden, ist Hartkirchen.
14. Sonstiges
Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben unverändert wirksam.